Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige
Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle
Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits.
ADE Vertriebs GmbH ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller
eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehen-
de Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
2. Angebot
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen
gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
3. Kaufvertrag
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unse-
re Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei
Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Für Software gelten die der
Software beigefügten Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers.
Bei Streckengeschäften liefern wir an einen vom Kunden benannten Dritten. Es wird kein Vertrag zugunsten
des Dritten geschlossen. Der Dritte erwirbt nicht das Recht, die Leistung zu fordern.
Vertragspartner ist ausschließlich der Kunde. Bei Bestellungen im elektronischen Geschäftsverkehr verzichtet
der Kunde auf Informationen über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen.
4. Lieferung und Zahlung
-Es gibt keine Mindestbestellmenge. Alle Preise verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart, zzgl.
Versandkostenpauschale sowie der jeweils am Auslieferungstag gültigen Umsatzsteuer. Das Zahlungsziel
beträgt 14 Tage ab Rechnungsdatum. Bei Zahlungsverzug werden entsprechende Kosten (Mahnkosten) und
Verzugszinsen in Höhe des aktuellen Zinssatzes der Bank berechnet. Skonto und andere Abzüge werden
grundsätzlich nicht gewährt. Zahlungen aus dem Ausland haben grundsätzlich unter Angabe von IBAN und
SWIFT zu erfolgen. (IBAN:DE31 37050299 0194 006703 und SWIFT: COKSDE33). Kosten und Abzüge
seitens der Bank, die durch Nichtangabe von IBAN und SWIFT entstehen, werden dem Kunden in Rechnung
gestellt. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung
vorteilhaft erscheint. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem
Zuschlag berechnet.
Für Lieferungen und Leistungen an Kunden im Ausland gilt als ausdrücklich vereinbart, dass alle Kosten der
Rechtsverfolgung durch uns im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden, sowohl gerichtliche als auch außer-
gerichtliche, zu Lasten des Kunden gehen.
-Ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, wenn seine Ansprüche
entweder unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind; ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend
machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht. Gewährleistungsansprüche berechtigen ihn
nicht zur Leistungsverweigerung, es sei denn, dass es sich um Mängelrügen handelt, die von uns schriftlich
anerkannt wurden.
5. Lieferzeiten
Ware, die am Lager ist (für Beförderungsprobleme haften wir nicht) kommt innerhalb von 5 Tagen zum
Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Falls
die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare
Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemes-
sen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt,
schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem
Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die
Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir
als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate
überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch sol-
che, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass ein gesetzlicher
Vertreter der Firma ADE Vertriebs GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
6. Transport und Versand
Von uns per Paket versandte Ware ist bis zu einem Wert von 5500 EURO netto je Paket versichert. Unfrei
oder nicht ausreichend freigemachte Sendungen werden grundsätzlich nicht angenommen.
7. Rückgaberecht
Wir garantieren für nicht benutzte Ware ein Rückgaberecht innerhalb von 14 Tagen. Die Rückgabefrist wir- Die Behebung von Mängeln geschieht nach unserer Wahl durch Beseitigung eines Mangels (Nachbesserung)
oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
-Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
9. Gewährleistung
- ADE Vertriebs GmbH gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von
Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Bei Eintreffen hat
der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel
müssen diese innerhalb von 10 Tagen nach Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet werden, ebenso versteck-
te Mängel. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware in Ansehung des betreffenden
Mangels als genehmigt.
- Die Gewährleistung beträgt 12 Monate ab Auslieferung. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer
Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung, aus-
reichend frankiert, eingeschickt werden.
- Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung
erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert, öffnet oder in einer anderen Weise manipuliert.
- ADE Vertriebs GmbH hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf zweimalige kostenlose
Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig.
- Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung oder
Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Kunde nach seiner Wahl
Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Von einem Fehlschlagen
der Nachbesserung ist erst auszugehen, wenn uns zwei Versuche zur Nachbesserung eingeräumt wurden,
ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nachbesserung und Ersatzlieferung unmöglich ist,
wenn sie von uns verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der
Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.
-Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder
Minderung. Es gilt § 476a BGB.
10. Miet- /Leihgeräte
- Miet- oder Leihgeräte gehen nur für die Mietzeit in den Besitz des Kunden über, sie sind NICHT Eigentum
des Kunden. Nach der Mietzeit müssen die Geräte unverzüglich und frei mit Versandnachweis an ADE
Vertriebs GmbH zurückgeschickt werden. Für den Mietzeitraum wird ein in einem separaten Vertrag festge-
legter Betrag 14 Tage nach Mietbeginn/ Rechnungsstellung fällig. Bei Verzögerungen in der Rücksendung
kann die Zeit auf Grundlage des Mietvertrages nach berechnet werden.
- ADE Vertriebs GmbH hat das Recht, nicht zurückgesendete Leih/Mietgeräte bis maximal zum aktuellen
Listenpreis zu berechnen.
11. Eigentumsvorbehalt
- Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma ADE Vertriebs GmbH. Sämtliche
Lieferungen von uns erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an der gelieferten Ware
(Vorbehaltsware) geht erst bei vollständiger Bezahlung sämtlicher zum Zeitpunkt der Lieferung bestehender
oder später entstehender Forderungen aus dem Vertragsverhältnis auf den Kunden über, bei Bezahlung durch
Scheck oder Wechsel, bei deren vorbehaltloser Gutschrift.
- Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware vor Übergang des Eigentums zu verpfänden oder zur
Sicherheit zu übereignen. Er darf die Vorbehaltsware nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs
weiter veräußern. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Kunde bereits hiermit alle daraus entstehen-
den Ansprüche gegen seinen Abnehmer in voller Höhe als Sicherheit für unsere Forderung an uns ab. Der
Kunde wird einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder die an uns abgetretenen Forderungen unverzüg-
lich anzeigen und Dritte auf unsere Rechte hinweisen.
- Ist der Kunde mit einer oder mehrerer Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlung ein
oder ist über sein Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, darf der Kunde nicht mehr
über die Vorbehaltsware verfügen.
- Die in unserem Eigentum stehende Ware ist vom Käufer gegen Beschädigung, Zerstörung und
Abhandenkommen zu versichern. Die Rechte aus diesen Versicherungen werden an uns abgetreten.
12. Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen
der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und
gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
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